Her­aus­for­de­rung und Chan­cen für die Giga­bit-Infra­struk­tur in Nie­der­sach­sen

 

Wel­che Anfor­de­run­gen müs­sen flä­chen­de­cken­de Giga­bit-Net­ze erfül­len?

Eine wett­be­werbs­fä­hi­ge Indus­trie erfor­dert die Ver­füg­bar­keit von Giga­bit-Net­zen bis 2025 für alle Unter­neh­men, pri­va­ten Haus­hal­te und ent­lang der Ver­kehrs­we­ge. Mobil­funk­net­ze der 5. Genera­ti­on, glas­fa­ser­ba­sier­te Net­ze mög­lichst bis ins Haus und in die Woh­nun­gen (FTTB/H). Ver­gleich­ba­re leis­tungs­fä­hi­ge Anschlüs­se, wie HFC-Net­ze (DOCSIS 3.1), wer­den ele­men­ta­re Bestand­tei­le des Giga­bit-Tech­no­lo­gie­mi­xes sein. Hier­für gilt es, Inves­ti­ti­ons­an­rei­ze zu set­zen und einen fai­ren Wett­be­werb zu sichern.

Die Anfor­de­run­gen von Indus­trie­an­wen­dun­gen an Giga­bit-Net­ze sind hoch­dif­fe­ren­ziert und gehen über die Down­load-Geschwin­dig­keit (Mbit/s) hin­aus. Indus­trie­taug­li­che Net­ze sind auf eine hohe Qua­li­tät ange­wie­sen, d.h. sie erfor­dern oft­mals sym­me­tri­sche Über­tra­gungs­ra­ten (Up- und Down­load­ge­schwin­dig­keit) im Giga­bit-Bereich, mit nied­ri­gen Latenz­zei­ten und gerin­ge­em Jit­ter. Die­se Qua­li­tät ist not­wen­dig, damit Anwen­dun­gen für Indus­trie 4.0, wie etwa in Echt­zeit-Indus­trie­steue­run­gen, umsetz­bar sind.

Wel­che fre­quenz­po­li­ti­schen Maß­nah­men und Inves­ti­ti­ons­an­rei­ze sind jetzt not­wen­dig, um Nie­der­sach­sen zum Leit­markt für 5G zu ent­wi­ckeln?

Die Ver­ga­be von Fre­quenz­bän­dern in Euro­pa muss weit­ge­hend har­mo­ni­siert und koor­di­niert wer­den. Ziel soll­te es sein, Inves­ti­tio­nen zu stär­ken, geeig­ne­te Bän­der zeit­ge­recht zuzu­tei­len, um inef­fi­zi­en­te oder dis­kri­mi­nie­ren­de Auk­ti­ons­de­signs zu ver­hin­dern und einen gemein­sa­men Markt mit Inno­va­ti­ons­po­ten­zi­al im glo­ba­len Maß­stab zu schaf­fen.

Grund­sätz­lich müs­sen Fre­quen­zen für 5G zügig ver­ge­ben wer­den. Ins­be­son­de­re soll­ten die in Fra­ge ste­hen­den Fre­quenz­bän­der bei 2 GHz und 3,6 GHz recht­zei­tig vor Beginn der Lauf­zeit 2021 bzw. 2025 zur Ver­fü­gung ste­hen.

Die Fre­quenz­ver­ga­be darf nicht pri­mär auf eine Maxi­mie­rung der Auk­ti­ons­er­lö­se aus­ge­rich­tet sein, da es den Netz­be­trei­bern die not­wen­di­gen Inves­ti­ti­ons­mit­tel für den so drin­gend benö­tig­ten Aus­bau von Giga­bit-Net­zen ent­zieht.

Wel­cher regu­la­to­ri­sche Rah­men wird aus der Per­spek­ti­ve der Indus­trie benö­tigt?

Bis 2025 sol­len Giga­bit-Infra­struk­tu­ren im Fest- und Mobil­funk­netz ver­füg­bar sein. Hier­für gilt es, Inves­ti­ti­ons­an­rei­ze zu set­zen und einen fai­ren Inves­ti­ti­ons- und Infra­struk­tur­wett­be­werb zu sichern; Rechts- und Pla­nungs­si­cher­heit für alle Unter­neh­men ist dabei die Grund­vor­aus­set­zung.

Regu­lie­rung muss sowohl nach­hal­ti­gen Wett­be­werb sicher­stel­len als auch die wei­te­ren Netz­in­ves­ti­tio­nen ermög­li­chen.

Ein Modell des offe­nen und dis­kri­mi­nie­rungs­frei­en Zugangs, wie im Koali­ti­ons­ver­trag vor­ge­se­hen, erleich­tert den für die Indus­trie so drin­gend benö­tig­ten Glas­fa­ser­aus­bau (FTTH/B). Gleich­zei­tig muss die Regu­lie­rungs­be­hör­de den Wett­be­werb sichern und als Streit­schlich­ter agie­ren.

Der für die Indus­trie wich­ti­ge Qua­li­täts­wett­be­werb und die Ange­bots­viel­falt müs­sen dabei stets bewahrt wer­den.

Wie kann eine gesamt­eu­ro­päi­sche digi­ta­le Infra­struk­tur geschaf­fen wer­den

  • Grenz­über­schrei­ten­de Anwen­dun­gen, wie z.B. auto­ma­ti­sier­tes Fah­ren und Indus­trie 4.0., wer­den mit zuneh­men­der Digi­ta­li­sie­rung auf inter­na­tio­na­le Lösun­gen ange­wie­sen sein.
  • Hier­zu bedarf es eines gesamt­eu­ro­päi­schen Kon­zep­tes hin­sicht­lich Fre­quenz­ver­ga­be und Stan­dar­di­sie­rung.
  • Zukunfts­si­chern­de Stan­dards für alle Indus­tri­en müs­sen Inter­ope­ra­bi­li­tät und Tech­no­lo­gie-Neu­tra­li­tät garan­tie­ren. Zugleich soll­ten Stan­dards so gestal­tet sein, dass sie den hohen Anfor­de­run­gen an Daten­schutz und Daten­si­cher­heit gerecht wer­den.

Wel­che Her­aus­for­de­run­gen und Chan­cen bestehen in der Pla­nung und im Bau von flä­chen­de­cken­den Giga­bit-Net­zen?

  • Die Ver­wal­tungs­pra­xis muss ins­ge­samt mit den tech­no­lo­gi­schen Ent­wick­lun­gen, den Aus­bau­be­dar­fen und den per­so­nel­len Mehr­be­darf in Geneh­mi­gungs­be­hör­den Schritt hal­ten und darf die Dyna­mik und den Wett­be­werb nicht brem­sen. Dies gilt sowohl für das Fest­netz- als auch für den Mobil­funk.
  • Lang­wie­ri­ge, auf­wän­di­ge Antrags- und Geneh­mi­gungs­pro­zes­se auf kom­mu­na­ler Ebe­ne für Wege­rech­te, Stand­or­te und Bau­stel­len müs­sen ver­ein­facht und stan­dar­di­siert wer­den. Nur so kann der Aus­bau Giga­bit-Net­zen beschleu­nigt wer­den.
  • Bei der Schaf­fung der neu­en Giga­bit-Anschlüs­se kommt es ent­schei­dend dar­auf an, aus­rei­chend Bau­ka­pa­zi­tä­ten zur Ver­fü­gung zu stel­len. Hier­zu müs­sen die benö­tig­ten Mit­tel mode­rat, fokus­siert und sub­si­di­är zum vor­ran­gi­gen Eigen­aus­bau zur Ver­fü­gung gestellt wer­den.
  • Damit ein­her­ge­hend, muss dem Fach­kräf­te­man­gel ent­schie­den begeg­net wer­den. Qua­li­fi­zier­te Quer­ein­stei­ger und Fach­kräf­te aus dem Aus­land kön­nen hier­bei zur Schlie­ßung der Eng­päs­se bei­tra­gen.
  • Bau­kos­ten für Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­in­fra­struk­tu­ren müs­sen opti­miert und Bau­zei­ten beschleu­nigt wer­den. Erleich­ter­te Geneh­mi­gung ober­ir­di­scher Kabel­ver­le­gung und alter­na­ti­ve Ver­le­ge­tech­ni­ken kön­nen einen wert­vol­len Bei­trag zur Beschleu­ni­gung und Ver­ein­fa­chung des Aus­baus leis­ten. Die aktu­el­le Hand­rei­chung des BMVI, wel­che die Ein­satz­mög­lich­kei­ten neu­er Metho­den dar­stellt, bie­tet hier­zu eine geeig­ne­te Grund­la­ge.[1]
  • Die Hebung des gesam­ten volks­wirt­schaft­li­chen Poten­zi­als von Giga­b­it­net­zen setzt die Ver­le­gung von Glas­fa­ser bis in die Häu­ser Wohn­ein­hei­ten, sowohl pri­vat als auch gewerb­lich genutzt, vor­aus. Hier gilt es, die Akzep­tanz und Bereit­schaft der Haus­ei­gen­tü­mer zu stär­ken, um den Aus­bau von Glas­fa­ser­an­schlüs­sen bis in die Wohn­ein­hei­ten zu ermög­li­chen.

Wie kann die Giga­bit-För­de­rung für Gewer­be- und Indus­trie­ge­bie­te aus­ge­stal­tet wer­den?

  • Han­no­ver IT begrüßt aus­drück­lich das Ziel des Koali­ti­ons­ver­tra­ges, vor allem auch Gewer­be­ge­bie­te prio­ri­tär noch in die­ser Legis­la­tur­pe­ri­ode an das Glas­fa­ser­netz anzu­schlie­ßen.
  • Grund­sätz­lich muss der pri­vat­wirt­schaft­li­che Aus­bau stets Vor­rang gegen­über geför­der­ten Pro­jek­ten haben. In Gewer­be- und Indus­trie­ge­bie­ten, in denen kein eigen­wirt­schaft­li­cher Aus­bau mög­lich ist, soll­ten Giga­bit-Net­ze tech­no­lo­gie- und anbie­ter­neu­tral geför­dert wer­den.
  • Klei­ne und mit­tel­gro­ße Unter­neh­men, die weder im Rah­men des geför­der­ten Aus­baus von Gewer­be- und Indus­trie­ge­bie­ten, noch im Rah­men eines geför­der­ten Flä­chen­aus­baus abge­deckt wer­den, soll­ten über eine nach­fra­ge­ori­en­tier­te Lösung, zum Bespiel über ent­spre­chen­de Vou­cher-Sys­te­me, an Giga­bit-Net­ze ange­schlos­sen wer­den. Dies gilt jedoch nur, wenn bereits vor­han­de­ne Markt­lö­sun­gen und ange­bo­te­ne Pro­duk­te nicht ziel­füh­rend sind.
  • För­der­mit­tel zur Erschlie­ßung von Gewer­be- und Indus­trie­stand­or­ten müs­sen so ein­ge­setzt wer­den, dass mög­lichst bis 2021 giga­b­it­fä­hi­ge Anschlüs­se zur Ver­fü­gung gestellt wer­den. Hier­bei gilt es auch die Anfor­de­run­gen der mobi­len Nut­zung zu berück­sich­ti­gen. Nur so kön­nen Syn­er­gi­en sinn­voll genutzt und der Auf­bau kon­ver­gen­ter Net­ze mit 5G als Schlüs­sel­tech­no­lo­gie unter­stützt wer­den.
  • Gene­rell muss eine sys­te­ma­ti­sche Eva­lu­ie­rung der bestehen­den För­der­pro­gram­me von Bund und Län­dern erfol­gen, um schnellst­mög­lich leis­tungs­fä­hi­ge Net­ze zur Ver­fü­gung zu stel­len. Die Über­ar­bei­tung der För­der­pro­gram­me soll­te in Zukunft trans­pa­rent mit allen Inter­es­sens­grup­pen dis­ku­tiert wer­den.

Wie lässt sich ein recht­lich abge­si­cher­ter Anspruch der auf schnel­les Inter­net bis 2025 in die Rea­li­tät umset­zen?

  • Das Ziel eines flä­chen­de­cken­den Zugangs zum schnel­len Inter­net bis 2025 ist die Grund­vor­aus­set­zung für die Giga­bit-Gesell­schaft und wird sei­tens Han­no­ver IT unter­stützt.
  • Die im Koali­ti­ons­ver­trag ange­kün­dig­te Aus­ar­bei­tung des recht­lich abge­si­cher­ten Anspruchs auf schnel­les Inter­net muss mit Augen­maß und Sach­ver­stand erfol­gen, damit der pri­vat­wirt­schaft­li­che Aus­bau nicht gehemmt wird.
  • Bereits durch den kürz­lich auf euro­päi­scher Ebe­ne ver­ein­bar­ten Uni­ver­sal­dienst wird jeder Ver­brau­cher Zugang zu einem Breit­band­an­schluss erhal­ten, der für eine wirt­schaft­li­che und sozia­le Teil­ha­be in der Gesell­schaft erfor­der­lich ist. Staat­li­che Ein­grif­fe in den Markt soll­ten sich auf ein Min­dest­maß beschrän­ken.
  • Prin­zi­pi­ell soll­ten die euro­päi­schen Vor­ga­ben und die poli­ti­schen Zie­le der Koali­ti­on in einem kohä­ren­ten Rechts­rah­men abge­bil­det wer­den.
  • Viel effek­ti­ver, als ein in der Umset­zung extrem auf­wän­di­ger Rechts­an­spruch, wäre eine geziel­te Anreiz­po­li­tik zur Errei­chung eines flä­chen­de­cken­den Zugangs zum schnel­len Inter­net. Nach­fra­ge­för­de­rung in Form von wie auch immer aus­ge­stal­te­ten Giga­bit-Vou­chern könn­te bei­spiels­wei­se ein sinn­vol­les Instru­ment sein.

Wie erhal­ten wir eine abge­stimm­te poli­ti­sche Gesamt­stra­te­gie für die digi­ta­le Infra­struk­tur?

  • Um den Aus­bau der Giga­bit-Net­ze zügig vor­an­zu­trei­ben, bedarf es ein ganz­heit­li­ches Kon­zept zur Koor­di­nie­rung der res­sort­über­grei­fen­den Zusam­men­ar­beit.
  • Es ist ein posi­ti­ves Signal für die deut­sche Indus­trie, dass die Bun­des­re­gie­rung einen Kabi­netts­aus­schuss für Digi­ta­li­sie­rung ein­rich­tet und somit die enge­re Abstim­mung der Minis­te­ri­en för­dert.
  • Vor allem mit Blick auf die Umset­zung des euro­päi­schen Rechts­rah­mens für elek­tro­ni­sche Kom­mu­ni­ka­ti­on soll­te eine kla­re Auf­tei­lung der Zustän­dig­kei­ten zwi­schen den Minis­te­ri­en und dem Bun­des­kanz­ler­amt erfol­gen.
  • Gene­rell müs­sen zukünf­tig alle Sta­ke­hol­der und Per­spek­ti­ven in der Aus­ge­stal­tung der Maß­nah­men zum Aus­bau der Giga­bit-Net­ze ein­be­zo­gen wer­den.

 

[1] BMVI (2018). Ver­le­ge­tech­ni­ken für den Breit­band­aus­bau. URL: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Publikationen/DG/breitbandausbau-verlegetechniken.html

 

X