Upload­fil­ter zer­stö­ren Inno­va­ti­on

Als IT Ver­band liegt uns das Inter­net als zen­tra­le Infor­ma­ti­ons­tech­ni­sche Struk­tur sehr am Her­zen. Die geplan­ten Ände­run­gen zur EU-Urhe­ber­rechts­re­form haben das Poten­ti­al, wesent­li­che Kern­ele­men­te der inno­va­ti­ven, wert­schöp­fen­den Kraft die­ser Infra­struk­tur zu zer­stö­ren. Daher appel­lie­ren wir an die poli­ti­schen Ent­schei­dungs­or­ga­ne der Euro­päi­schen Uni­on, sich gegen ein restrik­ti­ves Urhe­ber­recht und gegen Upload-Fil­ter aus­zu­spre­chen.

Wir sind auf den Wis­sens­aus­tausch ange­wie­sen

Das Inter­net bie­tet weit­rei­chen­de Mög­lich­kei­ten für den Aus­tausch von Infor­ma­tio­nen, Wis­sen und Kunst. Als IT-Unter­neh­mer sind wir vom ide­el­len und öko­no­mi­schen Gewinn die­ses Aus­tauschs über­zeugt. Einer­seits dient das Inter­net dem Infor­ma­ti­ons­aus­tausch unse­rer Kun­den, wofür wir Ihnen unse­re Hil­fe­leis­tun­gen anbie­ten, ande­rer­seits sind wir selbst auf den Aus­tausch von Infor­ma­tio­nen über unzäh­li­ge Platt­for­men ange­wie­sen. Ange­wie­sen, weil wir selbst unser täg­li­ches Wis­sen­spen­sum über Inter­net­platt­for­men bezie­hen, das wir für unse­re Dienst­leis­tun­gen benö­ti­gen.

Der „Kol­la­te­ral­scha­den“ jeg­li­cher Fil­ter ist fatal

Auto­ma­ti­sier­te Fil­ter, wie auch ein auf­he­ben der Unschulds­ver­mu­tung und die Ein­füh­rung einer manu­el­len Prüf­pflicht wer­den not­wen­di­ger­wei­se den Infor­ma­ti­ons­aus­tausch mas­siv ein­schrän­ken.

Feh­ler­freie Fil­ter sind eine Illu­si­on

Tech­ni­sche Sys­te­me sind lern­fä­hig, aber nie per­fekt. Jedem tech­ni­schen Sys­tem liegt ein Modell zugrun­de, das Tei­le der Wirk­lich­keit abbil­den kann, und ande­re nicht. Schon die Model­lie­rung von Rechts­ver­stö­ßen ent­hält damit blin­de Fle­cken und wird vie­le Fäl­le aus­schlie­ßen, die eigent­lich legal sind. In der tech­ni­schen Umset­zung füh­ren dar­über hin­aus tech­ni­sche und orga­ni­sa­to­ri­sche Unzu­läng­lich­kei­ten zu wei­te­ren Fehl­funk­tio­nen. Das heißt, dass regel­mä­ßig lega­ler Con­tent aus­sor­tiert und recht­mä­ßig erstell­te Inhal­te gelöscht wer­den.

Restrik­ti­ves Urhe­ber­recht führt zu Wis­sens­ver­lust

Ein stren­ge Prüf­pflicht mit hohem Straf­maß wird außer­dem die Rechts­un­si­cher­heit erhö­hen und zu einer restrik­ti­ven Pra­xis füh­ren. Dadurch wer­den also im Zwei­fels­fall Infor­ma­tio­nen nicht zuge­las­sen. Die vor­ge­schla­ge­nen Geset­zes­än­de­run­gen füh­ren also in ihrer aktu­el­len Form unwei­ger­lich zu einem immensen Ver­lust von Wis­sen und Infor­ma­tio­nen. Den Ver­lust von Res­sour­cen die zen­tral für Wirt­schaft und Gesell­schaft sind, gera­de im Zeit­al­ter der Infor­ma­tio­nen.

Struk­tu­rel­le Benach­tei­li­gung des Mit­tel­stands

Selbst füh­ren­de Inter­net­gi­gan­ten haben trotz immenser Res­sour­cen Schwie­rig­kei­ten wirk­sa­me tech­ni­sche Instru­men­te zu ent­wi­ckeln. Mit­tel­stän­di­sche Unter­neh­men kön­nen der­ar­tig auf­wän­di­ge Ent­wick­lungs­ar­beit gar nicht leis­ten, und teu­re Lizenz­ge­büh­ren für exter­ne Fil­ter­tools könn­ten tie­fe Löcher in die Bud­get­pla­nung rei­ßen. Abseits der tech­ni­schen Lösun­gen gilt das­sel­be für die juris­ti­sche Abde­ckung von Streit­fäl­len. Auch hier haben klei­ne und mitt­le­re Unter­neh­men im Ver­gleich einen schwe­ren Stand, da sie nicht im sel­ben Maße Res­sour­cen für Anwäl­te auf­wen­den kön­nen.

Damit wird es immer unwahr­schein­li­cher für Start-Ups und mit­tel­stän­di­sche Unter­neh­men mit den eta­blier­ten Akti­en­un­ter­neh­men zu kon­kur­rie­ren. Dabei macht Kon­kur­renz durch­aus Sinn im Bereich von loka­len Platt­for­men als Alter­na­ti­ve zu den ein­schlä­gi­gen Diens­ten.

Rechts­durch­set­zung schwie­rig, Zen­sur ein­fach

Wäh­rend die effi­zi­en­te feh­ler­ar­me Umset­zung von Upload-Fil­tern äußerst schwie­rig bleibt, so machen der­ar­ti­ge Fil­ter es doch leicht mög­lich nach ande­ren, poli­ti­schen Kri­te­ri­en Inhal­te zu fil­tern.

Juris­ti­sche Ein­schät­zun­gen über die Ori­gi­na­li­tät von Aus­schnit­ten von Inhal­ten sind deut­lich kom­ple­xer zu erfas­sen als poli­ti­sche Schlag­wör­ter.

Damit kann ein Upload-Fil­ter leicht dafür benutzt wer­den bei­spiels­wei­se bestimm­te poli­ti­sche Bri­sanz-The­men aus­zu­klam­mern. In einem sol­chen Anwen­dungs­sze­na­rio ist auch eine zu star­ke Fil­te­rung kein Pro­blem. Auto­kra­ti­sche Regie­run­gen sind kei­nes­wegs weit von uns ent­fernt, son­dern eine kon­kre­te Gefahr. Nicht nur in benach­bar­ten Län­dern leben auto­ri­tä­re poli­ti­sche Bewe­gun­gen auf, auch im eige­nen Land gibt es einen wach­sen­den Unmut gegen­über der frei­en Pres­se und Bewe­gun­gen, die ihre poli­ti­schen Geg­ner erklär­ter Maßen mund­tot machen möch­ten.

Zen­sur ist hier­bei kei­ne Hil­fe, son­dern ver­hin­dert die gesell­schaft­li­che Mei­nungs­bil­dung, und den Aus­tausch der ver­schie­de­nen poli­ti­schen Posi­tio­nen.

Frei­er Infor­ma­ti­ons­aus­tausch darf nicht auf eta­blier­te Platt­for­men beschränkt wer­den.

Zwar sehen man­che Vor­schlä­ge vor, Aus­nah­men für Wiki­pe­dia, Git­hub und ande­re zu schaf­fen. Aber das greift zu kurz und geht am Kern­pro­blem vor­bei. Wiki­pe­dia konn­te nur groß wer­den in einem Umfeld, in dem klei­ne Grup­pen in Eigen­in­itia­ti­ve Platt­for­men zum Tei­len von Wis­sen bau­en konn­ten. Unzäh­li­ge ande­re Wikis zu beson­de­ren The­men­be­rei­chen sind Teil des glo­ba­len essen­ti­el­len Wis­sens­aus­tau­sches. Git­hub ist nur ein Anbie­ter zum Tei­len Freier/Libre Open Source Soft­ware, und es wäre fatal, wenn es nicht mehr mög­lich wäre, eige­ne der­ar­ti­ge Platt­for­men zu betrei­ben.

Ein Grund­satz von Freier/Libre Open Source Soft­ware, und ein Grund­pfei­ler der Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft ist das „Right To Fork“: Wenn ein Dienst-Betrei­ber nicht im Sin­ne sei­ner Kun­den han­delt, kön­nen die­se die Soft­ware neh­men und einen eige­nen Dienst betrei­ben. Die­ses Recht eige­ne Platt­for­men, Wikis, Code-Sharing, Foren, Diens­te anzu­bie­ten ist also not­wen­dig um nicht von einem Anbie­ter abhän­gig zu sein, und dar­über hin­aus essen­ti­ell für unzäh­li­ge Nischen­pro­jek­te – von denen Wiki­pe­dia einst auch eines war.

Es ist also unmög­lich eine abschlie­ßen­de Lis­te von Platt­for­men zu machen, die als Aus­nah­me gel­ten, und es wäre fatal neue Platt­for­men und Nischen­platt­for­men aus­zu­schlie­ßen. Dies wür­de einen unver­hält­nis­mä­ßi­gen Ver­lust an Diver­si­tät und Inno­va­ti­ons­po­ten­ti­al bedeu­ten!

Für ein krea­ti­ves Kli­ma

Urhe­ber­rech­te sol­len Krea­ti­vi­tät und Inno­va­ti­on för­dern. Aus den genann­ten Grün­den sehen wir die aktu­el­len Plä­ne der Urhe­ber­rechts­re­form mit Sor­ge. Sie benach­tei­li­gen klei­ne und mitt­le­re Unter­neh­men, sie ver­hin­dern die Pro­duk­ti­on von Wis­sen und das Tei­len von Infor­ma­tio­nen, und sind poli­tisch hoch gefähr­lich, vor dem Hin­ter­grund auto­ri­tä­rer und faschis­ti­scher Bewe­gun­gen.

Das Urhe­ber­recht darf nicht so zuge­rich­tet wer­den, dass es sei­ne eige­nen Zie­le bekämpft.

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